Constitutional court invalidates administrative penalty based on unconstitutional law application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld a complaint against an administrative penalty imposed for violations of the Foreign Trade Act. The court determined that the specific provision of the Act used to justify the fine was declared unconstitutional in a prior ruling and had been officially repealed. Consequently, the administrative authority was ordered to revoke the penalty because applying the now-invalidated law violated the complainant's constitutional rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: If a statutory provision declared unconstitutional by the Constitutional Court is subsequently repealed, it ceases to apply retroactively to all cases, including those pending before the court, thereby invalidating administrative decisions based on that provision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit 29.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretungen des §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita und §28 Abs6 AuslBG iVm §9 Abs1 VStG 1991 mit Geldstrafen belegt.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung (§28 Abs6 AuslBG idF BGBl. 895/1995), in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
Der unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G408/97 ua., zur Stellungnahme aufgeforderte Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol erstatte eine Gegenschrift, in der er im Hinblick darauf, daß die Beschwerde erst nach der Beschlußfassung des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren G408/97 ua. beim Verfassungsgerichtshof eingelangt sei und die Aussprüche des Erkenntnisses G408/97 ua. erst am 19. November 1998 im BGBl. I 171/1998 kundgemacht worden seien, die Zurückweisung der Beschwerde begehrt. Von seiner Befugnis gemäß §52a VStG 1991 Gebrauch zu machen, sah sich der belangte Verwaltungssenat nicht veranlaßt.
II. Die Beschwerde ist begründet:
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlaß von Anträgen anderer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G408/97 ua., festgestellt, daß §28 Abs6 AuslBG idF BGBl. 895/1995 verfassungswidrig war, und verfügt, daß diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist; dieser Ausspruch wurde am 19. November 1998 kundgemacht (BGBl. I 171/1998).
Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - nicht nur in den Anlaßfällen, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden.
Die Behörde hatte bei ihrer Entscheidung die verfassungswidrige Gesetzesbestimmung anzuwenden und hat sie auch angewendet, wobei es nach Lage des Falles offenkundig ist, daß diese Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (vgl. zB VfSlg. 8316/1978 und 13894/1994 sowie VfGH vom heutigen Tag, B1125/98). Der Bescheid ist daher aufzuheben.
Eine mündliche Verhandlung war entbehrlich (§19 Abs4 Z3 VerfGG).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von 2.500 S sowie Umsatzsteuer in Höhe von 4.500 S enthalten.