Constitutional complaint dismissed for failing to allege constitutional violation as required by law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint because the submitted documents failed to allege a violation of constitutionally guaranteed rights or an unconstitutional law. Although the court initially requested clarification, the applicant's subsequent submission still omitted the mandatory statement required by § 82 Abs 2 VerfGG. The court ruled that this absence constitutes a substantive error rather than a correctable formal defect, leading to the dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 2 VerfGG; A complaint must allege a violation of constitutionally guaranteed rights or an unconstitutional law; failure to do so constitutes a substantive error warranting dismissal.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof einen mit 5. Oktober 1998 datierten, als "Beschwerde gemäß Artikel 138 (1) B-VG in Verbindung mit §43 VerfGG" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er (u.a.) die Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 22. Juni 1998 begehrte.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller darauf hin, daß mit dieser Eingabe offenbar die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den bezeichneten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung beabsichtigt sei, der Schriftsatz jedoch in unzulässiger Weise Elemente einer solchen Beschwerde mit jenen eines Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach Art138 B-VG vermenge. Es erging - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - die Aufforderung, den vorgelegten Schriftsatz innerhalb von vier Wochen dahingehend zu verbessern, daß er zweifelsfrei als Beschwerde nach Art144 B-VG zu qualifizieren ist und den diesbezüglichen Erfordernissen entspricht.
2. Innerhalb der genannten Frist brachte der Einschreiter einen mit 13. Jänner 1999 datierten Schriftsatz ein, in welchem es unter anderem heißt, es werde die "gegenständliche Beschwerde ... dahin ergänzt, als daß sie ausschließlich als solche nach Artikel 144 B-VG anzusehen ist."
3. §82 Abs2 VerfGG normiert, daß eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde unter anderem anzugeben hat, "ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet."
Solche Angaben enthält weder der Schriftsatz vom 5. Oktober 1998 noch jener vom 13. Jänner 1999.
Das Fehlen entsprechender Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon öfter ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11243/1987) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu ihrer Zurückweisung (s. z.B. VfGH 9.6.1998, B614/98).
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.