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B1602/98 ECLI:AT:VFGH:1999:B1602.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because asylum rejection order expired upon entry of deportation notice.

Geschäftsnummer B1602/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint against the Independent Federal Asylum Board's rejection decision. The applicant argued the rejection was final, but the court found the order expired when the Federal Police notified the asylum office of the applicant's inability to be returned to a safe third country. Consequently, the rejection order ceased to have legal effect, rendering the constitutional complaint inadmissible due to the lack of a valid subject matter.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG; § 4 Abs. 5 AsylG 1997; § 73 Abs. 1 AVG: A constitutional complaint is inadmissible if the challenged administrative act has lost its legal effect prior to the filing of the complaint, such as when an asylum rejection order expires upon the entry of a deportation notice.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint admissibility asylum rejection order expiration deportation notice effect legal effect loss VerfGG procedural requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§ 4 Abs. 5 AsylG 1997
§ 73 Abs. 1 AVG
§ 57 Abs. 7 FrG
§4 Abs1 AsylG
Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück.
Art144 Abs1 B-VG
Zufolge Art144 Abs1 B-VG und §82 Abs1 VerfGG können nur dem Rechtsbestand angehörige Bescheide Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sein.
§4 Abs5 AsylG
§73 Abs1 AVG
Mit diesem Zeitpunkt beginnt die Entscheidungsfrist nach §73 Abs1 AVG von neuem zu laufen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Juli 1998 abgewiesen.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 26. August 1998 datiert und am folgenden Tag eingelangt ist.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Zufolge Art144 Abs1 B-VG und §82 Abs1 VerfGG können nur dem Rechtsbestand angehörige Bescheide Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sein.

Gemäß §4 Abs5 AsylG 1997 tritt - wenn der Fremde, dessen Asylantrag nach Abs1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, nicht in einen sicheren Drittstaat zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden kann - der Bescheid, mit dem der Asylantrag zurückgewiesen wurde, mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Mitteilung nach §57 Abs7 FrG (beim Bundesasylamt) außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt beginnt die Entscheidungsfrist nach §73 Abs1 AVG von neuem zu laufen.

Im vorliegenden Fall langte die entsprechende Mitteilung der Bundespolizeidirektion Eisenstadt am 17. Juli 1998 beim Bundesasylamt ein. Mit diesem Zeitpunkt trat somit der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates außer Kraft. Mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes war die (erst nach dem Außerkrafttreten des Bescheides eingebrachte) Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

III. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.