Constitutional complaint dismissed for lack of standing as the contested order merely removed a burdensome decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against an administrative order that reinstated a previously revoked land acquisition decision. Although the complainant had previously lost a land acquisition approval, the court found that the new order simply restored the status quo by removing a burdensome decision rather than creating a new infringement. Consequently, the court ruled that no subjective right was violated, denying the complainant the necessary standing to challenge the measure under Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint lacks standing if the contested administrative act merely removes a burdensome decision without infringing upon the complainant's subjective rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Eingabe vom 24. November 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb entsprechend der "Schuld- und Pfandurkunde" vom 3. Jänner 1964 beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt worden, wogegen jedoch die Beschwerdeführerin Berufung erhoben hatte. Diese wurde von der Berufungsbehörde abgewiesen. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben.
2. Nachdem im Gefolge eines vor dem Verfassungsgerichtshof abgewickelten Gesetzesprüfungsverfahrens der angefochtene Bescheid mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1996, B353/95, aufgehoben worden war, behob im zweiten Rechtsgang die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung den Bescheid der Grundverkehrsbehörde Gnadenwald vom 4. Februar 1994, gemäß §26 Abs1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. für Tirol 61/1996.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
4. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, verzichtete jedoch auf die Erstattung einer Gegenschrift. Die beteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 24. November 1998, die Beschwerde abzuweisen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtsspäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (VfSlg. 9423/1982, 9771/1983, 10576/1985, 11764/1988, 13289/1992, 13433/1993, 14413/1996).
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Bescheid ersatzlos behoben, somit dem Berufungsantrag der Beschwerdeführerin Rechnung getragen und einen sie belastenden Bescheid beseitigt. Die Beschwerdeführerin ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 12044/1989, 12088/1989, 13435/1993) durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen war.
III. Dies konnte gemäß §19 Abs3
Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.