Mootness of constitutional complaint following public servant's retirement and cessation of mandatory duty station transfer
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as moot and ordered no costs, resulting in a procedural victory for the respondent authority. The dispute involved a public servant who challenged an administrative order from the Lower Austrian State Government mandating a transfer of his official duty station to St. Pölten, asserting violations of constitutionally guaranteed rights; however, the complainant was subsequently retired with effect from September 1998, causing the obligation to perform duty at the new location to cease and rendering the alleged rights violations no longer ongoing. Under the procedural rules of the Constitutional Court Act (VerfGG 1953), specifically § 86 applied mutatis mutandis, the court determined that because an annulment would have no further impact on the complainant's legal position, the complaint became groundless; consequently, the request to refer the case to the Administrative Court was denied, as referral is permissible only in cases of a substantive rejection or inadmissibility finding, and no costs were awarded as no waiver of action under § 88 VerfGG 1953 existed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 86 VerfGG 1953: A constitutional complaint is inadmissible if the underlying administrative act loses its legal effect or the complainant's legal situation changes such that the alleged rights violation no longer exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the proceedings as the complaint became moot due to the complainant's retirement.
Basis for the order that no costs are to be awarded, as the specific condition for exonerating the parties was not met.
Procedural rule governing the decision to render the judgment in a non-public session.
Volltext
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1.1.1. Eine an den Beschwerdeführer gerichtete und unter der Z LAD2A-127.0904/92 abgefertigte Erledigung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 1997 weist den folgenden Inhalt auf:
"Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter!
Zufolge der für den 27. Jänner 1997 vorgesehenen Übersiedlung der Abteilung Rechtsbüro von Wien in das Regierungsviertel der Landeshauptstadt St. Pölten ist St. Pölten mit Wirksamkeit vom 28. Jänner 1997 Ihr Dienstort; Sie haben daher ab diesem Zeitpunkt bei Ihrer Dienststelle in St. Pölten Dienst zu leisten."
1.1.2. Die genannte Erledigung wertete der Beschwerdeführer als Bescheid und erhob dagegen eine auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit dem Antrag,
"der Verfassungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bzw. wegen Verletzung von subjektiven Rechten des Beschwerdeführers aufheben und dem Beschwerdeführer den Ersatz seiner Kosten in diesem Verfahren zuzuerkennen."
1.2. Mit einem (materiell rechtskräftigen) Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. September 1998, Z LAD2B-127.0904/112, wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 29. September 1998 in den dauernden Ruhestand versetzt.
2.1. Ausgehend von der Sach- und Rechtslage, wonach die Verpflichtung des Beschwerdeführers, ab 28. Jänner 1997 bei seiner Dienststelle in St. Pölten Dienst zu leisten, nach seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand weggefallen ist, könnte selbst einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nur mehr theoretische Bedeutung zukommen. Die in der Beschwerde behaupteten Rechtsverletzungen in Bezug auf die Dienstverrichtung des Beschwerdeführers in St. Pölten wirken daher nicht mehr fort. Vermag aber selbst eine die angefochtene Erledigung aufhebende Entscheidung keine Veränderung in der Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu bewirken, so kann durch die angefochtene Erledigung auch keine fortwirkende Verletzung der geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte mehr gegeben sein.
Solcher Art ist die beschwerdeführende Partei aber durch die angefochtene Erledigung nicht mehr beschwert. Die Beschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG 1953 einzustellen.
2.2. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
2.3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd §88 VerfGG 1953 nicht vorliegt.
3. Diese Entscheidung wurde in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 in nicht öffentlicher Sitzung getroffen.