Constitutional admissibility of complaint challenging highway hunting levy and associated valuation regulations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court refused to process the complaint, leaving the administrative decision of the Styrian Provincial Government imposing a hunting levy on the applicant's private hunting ground intact. The dispute concerned the applicant's challenge to the levy assessed for the 1997/1998 hunting year under the Styrian Hunting Levy Act and a 1997 regulation on hunting values, alleging violations of equality before the law and property rights. The Court deemed the complaint to lack sufficient prospects of success because it had previously ruled that the challenged statutory and regulatory provisions were not unconstitutional or unlawful, and the matter did not fall outside the competence of the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; The Constitutional Court may reject a complaint for lack of success prospects if the alleged constitutional violations are so unlikely that no reasonable chance of success exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order to reject the treatment of the complaint due to a lack of sufficient prospects of success.
Volltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkische Landesregierung, mit dem dem Beschwerdeführer für seine im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegene Eigenjagd "Stanz" unter Berufung auf §3 Abs3 des Gesetzes vom 9. Juli 1964 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes, Steiermärkisches LGBl. 317/1964 idF LGBl. 61/1996, und die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über die Festsetzung von Jagdwerten, LGBl. 35/1997, eine Jagdabgabe für das Jagdjahr 1997/1998 in betragsmäßig bestimmter Höhe vorgeschrieben wurde. Die Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums infolge Anwendung der als verfassungs- bzw. gesetzwidrig kritisierten Rechtsgrundlagen der Abgabenvorschreibung.
Der Verfassungsgerichtshof nahm aus Anlaß dieser Beschwerde §3 Abs3 des Steiermärkischen JagdabgabeG sowie die Wortfolge "Mürzzuschlag.....84.14" in ArtI der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über die Festsetzung von Jagdwerten in Prüfung, sprach jedoch mit Erk. G212/98, V90/98 vom 25. Februar 1999 aus, daß diese Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen nicht als verfassungs- bzw. als gesetzwidrig aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund (insbesondere) dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes läßt das Vorbringen der Beschwerde die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).