Constitutional complaint dismissed for lack of standing due to non-binding nature of prior administrative statement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a municipal decision to reinstate a denied beverage tax refund. The complainant argued that a prior administrative statement predicting rejection of the claim created a binding obligation violating property rights. The court held that such preparatory statements lack binding force and cannot serve as the basis for a constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint lacks standing if the alleged violation of subjective rights is based on elements of a prior administrative decision that do not have binding legal effect.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1999, Gem - 521382/3 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen vom 7. Juli 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen wurde, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadtgemeinde Grieskirchen verwiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet wird.
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
1. Eine Beschwerdebehauptung nach Art144 Abs1 B-VG begründet nur dann die Beschwerdelegitimation, wenn die behauptete Rechtsverletzung wenigstens möglich ist (vgl. VfSlg. 5038/1965, 5712/1968, 9002/1980, VfGH vom 6.10.1997, B1496/96).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9710/1983, 9878/1983, 10166/1984, 12437/1990, VfGH vom 6.10.1997, B1496/96, 29.9.1998, B619/98) können den Spruch nicht tragende Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides keine Bindungswirkung entfalten. Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge gegeben wurde und der von ihm bekämpfte Bescheid aufgehoben wurde, ist hier eine Verletzung in subjektiven Rechten durch den Vorstellungsbescheid ausgeschlossen. Die in der Begründung des Vorstellungsbescheides enthaltene Aussage, daß bei der neuerlichen Entscheidung daher der Rückzahlungsantrag für den gesamten Zeitraum abzuweisen sein wird, stellt kein den Spruch tragendes Begründungselement des Vorstellungsbescheides dar und kann daher keine Bindungswirkung entfalten.
2. Die Beschwerde war daher mangels Legitimation des Beschwerdeführers zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.