Constitutional admissibility of challenge to non-binding reasoning elements in administrative appeal decisions
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's constitutional complaint as inadmissible, thereby upholding the Lower Austrian Provincial Government's appeal decision that had annulled a municipal beverage tax assessment and referred the matter back for renewed decision. The applicant, a taxpayer, challenged the appeal authority's decision on the grounds that it violated the constitutional right to property by citing a remark in the reasoning predicting that a tax refund request would be denied, despite the operative part granting the appeal and annulling the lower instance decision. The Court held that under Article 144 (1) of the Federal Constitutional Law, the complaint lacked admissible legimation because the specific legal violation alleged was not possible; it established that reasoning elements in an administrative appeal decision that do not support the operative part (Spruch) possess no binding legal effect and cannot constitute a violation of subjective rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint lacks standing if the alleged violation of subjective rights is excluded because the contested administrative act merely upholds a prior decision whose reasoning cannot bind the authority in a new proceeding.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for deciding the case without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Jänner 1999, Gem - 521362/4 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 30. Juni 1998, mit welchem die Getränkesteuer sowie eine Nachzahlung für 1993 bis 1996 festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen wurde, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Schallerbach aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Marktgemeinde Bad Schallerbach verwiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet wird.
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
1. Eine Beschwerdebehauptung nach Art144 Abs1 B-VG begründet nur dann die Beschwerdelegitimation, wenn die behauptete Rechtsverletzung wenigstens möglich ist (vgl. VfSlg. 5038/1965, 5712/1968, 9002/1980, VfGH vom 6.10.1997, B1496/96).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9710/1983, 9878/1983, 10166/1984, 12437/1990, VfGH vom 6.10.1997, B1496/96, 29.9.1998, B619/98) können den Spruch nicht tragende Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides keine Bindungswirkung entfalten. Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge gegeben wurde und der von ihm bekämpfte Bescheid aufgehoben wurde, ist hier eine Verletzung in subjektiven Rechten durch den Vorstellungsbescheid ausgeschlossen. Die in der Begründung des Vorstellungsbescheides enthaltene Aussage, daß bei der neuerlichen Entscheidung daher der Rückzahlungsantrag für den gesamten Zeitraum abzuweisen sein wird, stellt kein den Spruch tragendes Begründungselement des Vorstellungsbescheides dar und kann daher keine Bindungswirkung entfalten.
2. Die Beschwerde war daher mangels Legitimation des Beschwerdeführers zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.