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B4743/96 ECLI:AT:VFGH:1999:B4743.1996 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospects of success and remitted to administrative court.

Geschäftsnummer B4743/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint, ruling it lacked sufficient prospects of success and fell within the jurisdiction of the Administrative Court. The applicant alleged a violation of rights due to specific sections of the Lower Austrian Building Code, but the court found these claims highly improbable based on prior precedent. Consequently, the matter was remitted to the Administrative Court for a full decision under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success or falls within the jurisdiction of another court, in which case it must be remitted.

Schlagwörter

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constitutional complaint procedural inadmissibility lack of prospects of success remittal to administrative court Lower Austrian Building Code jurisdictional allocation constitutional review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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G132/98
Retroactive legalization of unpermitted zoning-violating buildings: equality violation due to privilege of unlawful builders
G232/98
Constitutional court declares unconstitutional provision blocking black building demolition appeals due to equality principle.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten durch Anwendung des behauptetermaßen verfassungswidrigen §113 Abs2a bis 2c NÖ Bauordnung. Im Hinblick auf die Erkenntnisse VfGH 3.3.1999 G132/98 und 10.3.1998 G232/98 lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).