Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
V87/98 ECLI:AT:VFGH:1999:V87.1998 KI-generiert

Constitutional Court rejects appeal against its own final decision as no legal remedy exists.

Geschäftsnummer V87/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the appellant's complaint regarding its final decision rejecting an individual petition. The appellant argued against the refusal to lift a ministerial decree, but the court noted that decisions of the Constitutional Court are final except for specific remedies under §§ 33 and 34 of the Constitutional Law. Consequently, the court ruled that no legal remedy exists against its own decisions, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 33, 34 VerfGG; Finality of Constitutional Court decisions precludes legal remedies against its rulings, except for specific statutory exceptions.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court finality no legal remedy individual petition rejection ministerial decree procedural exhaustion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 33, 34 VerfGG
§17a Abs1 VfGG
§17a Abs1 VfGG auch im Falle von unzulässigen Anträgen wendet, ist er darauf zu verweisen, daß der Verfassungsgerichtshof auch zur Entscheidung in Gebührenfragen nicht zuständig ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11798
zB VfSlg. 11798 mit Hinweis auf die Vorjudikatur).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der vorliegende, als "Beschwerde" bezeichnete Schriftsatz vom 1. März 1999 richtet sich gegen die Zurückweisung des zu V87/98 protokollierten Individualantrages auf Aufhebung eines Erlasses des Bundesministers für Justiz durch Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1998.

Gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig. Vielmehr sind seine Entscheidungen u abgesehen von den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) u endgültig (vgl. zB VfSlg. 11798 mit Hinweis auf die Vorjudikatur).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Insoweit der Einschreiter sich gegen die Belastung mit der vollen Gerichtsgebühr gem. §17a Abs1 VfGG auch im Falle von unzulässigen Anträgen wendet, ist er darauf zu verweisen, daß der Verfassungsgerichtshof auch zur Entscheidung in Gebührenfragen nicht zuständig ist. Es steht dem Einschreiter jedoch frei, sich mit einem Rückerstattungsantrag bzw. einem Antrag auf Nachsicht an das dafür zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zu wenden.