Unavailability of post-judgment correction for under-claimed statutory attorney fees in constitutional court proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applications for correction, leaving the prior cost awards in force. The legal representative of three successful complainants sought to amend the cost decisions in their favor, arguing that they had erroneously claimed the pre-1998 flat rate of 18,000 Austrian Schillings instead of the new post-January 1, 1998 rate of 27,000 Schillings (comprising a 22,500 Schilling base plus 20% VAT). The Court held that no statutory provision permits the correction of the operative part of a judgment to increase awarded legal costs when the representative’s claim was lower than the applicable statutory amount due to an error or miscalculation; consequently, the correction requests were deemed inadmissible and rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiertVerfassungsgesetz über das Verfassungsgerichtshof; Verordnung über die Kostenersätze im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof: A final ruling on costs cannot be corrected if the applicant erroneously claimed an amount lower than the standard statutory award.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Erkenntnissen vom 16. Dezember 1998 gab der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der E S (B183/98) und des W S (B335/98) sowie der H S (B472/98), alle vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt Dr. H S, ..., statt und verfällte das Land Salzburg in den Ersatz der antragsgemäß mit jeweils S 18.000,- bestimmten Kosten der Beschwerdeführer.
Gegen diese Kostenaussprüche wendet sich der Verfahrenshelfer jeweils mit dem Vorbringen, er habe in den nach dem 1.1.1998 eingebrachten Beschwerden irrtümlich nur S 18.000,-- anstelle von S 27.000,-- an Kosten geltend gemacht, und stellt die Anträge, die genannten Kostenentscheidungen dahingehend zu berichtigen, daß "nach der geltenden Verordnung über die Kostenersätze im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof", wonach der Pauschalsatz seit 1. Jänner 1998 S 22.500,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer betrage, jeweils S 27.000,- (anstelle der irrtümlich beantragten S 18.000,--) zugesprochen werden mögen.
Keine Rechtsvorschrift sieht die Berichtigung des Spruchs eines Erkenntnisses im Kostenpunkt vor, wenn der Beschwerdevertreter irrtümlich ein hinter den üblicherweise vom Verfassungsgerichtshof zugesprochenen Kostensätzen zurückbleibendes Begehren gestellt hat.
Die Berichtigungsanträge waren sohin als unzulässig zurückzuweisen.