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B2239/98 ECLI:AT:VFGH:1999:B2239.1998 KI-generiert

Constitutional Court dismisses procedural aid request for fee exemption due to insufficient proof of financial hardship.

Geschäftsnummer B2239/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to be exempted from the filing fee. Although the applicant submitted a balance sheet and claimed inability to pay without compromising her necessary subsistence, the court found the evidence insufficient to prove financial hardship. Consequently, the application was denied because the documents did not demonstrate that the fee would impair her basic standard of living.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Procedural aid requiring proof of inability to pay costs without impairing necessary subsistence is granted only when the applicant's financial situation clearly demonstrates such impairment, which cannot be inferred from a bank account balance alone.

Schlagwörter

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procedural aid fee exemption financial hardship necessary subsistence Constitutional Court Civil Procedure Code burden of proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO
§63 Abs1 ZPO
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten.
§72 Abs1 ZPO
Da daher nicht als erwiesen angenommen werden kann, daß der notwendige Unterhalt der Partei im Sinn des §63 Abs1 ZPO beeinträchtigt wäre, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

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Volltext

Der von M B in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.10.98 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" wird a b g e w i e s e n.

Begründung:

Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betrieb getätigten Privatentnahmen vorzulegen, eine Aufstellung von unausgeglichenen Buchungskonten, der unter anderem ein Verrechnungskonto lautend auf den Namen der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist dabei derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Aus den beigebrachten Unterlagen ist nicht erkennbar, inwieweit die Leistung der Eingabegebühr von derzeit S 2.500,-- den notwendigen Unterhalt der Partei im Sinn des §63 Abs1 ZPO beeinträchtigen würde; insbesonders sagt auch ein Saldo eines Verrechnungskontos nichts über die Bewegungen auf diesem Konto aus. Da daher nicht als erwiesen angenommen werden kann, daß der notwendige Unterhalt der Partei im Sinn des §63 Abs1 ZPO beeinträchtigt wäre, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.