Constitutional court dismisses appeal for procedural aid as only application of law issues exist.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a lower administrative decision regarding social assistance payment methods. The applicant argued the decision was based on an unconstitutional norm or a constitutional error, but the court found only questions of correct legal application. Consequently, the court ruled that no constitutional issue existed to warrant its jurisdiction, leading to the dismissal of the aid application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to hear complaints where the dispute concerns only the correct application of law rather than a violation of constitutional norms or a constitutional error in legislation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid GS5-F-41.338/2-99 der niederösterreichischen Landesregierung vom 9. März 1999.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt dieses Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen.
Der Einschreiter begehrte offenbar von der Landesregierung als Berufungsbehörde eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend, daß eine ihm zuerkannte Sozialhilfeleistung statt in Warengutscheinen in Geld ausgezahlt werde. Der Verfassungsgerichtshof vermag keine mit diesem Begehren verknüpfte verfassungsrechtliche Problematik zu erkennen, die durch eine Beschwerde gegen den Bescheid geklärt werden könnte.
Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.