Constitutional court rejects procedural aid request for challenging a final pension decision as a non-constitutional matter.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a final pension decision regarding integrity compensation. The applicant argued the decision should be lifted under specific administrative law provisions, but the court determined the underlying legal provisions were constitutionally sound. Consequently, the court ruled that the dispute involved only questions of correct legal application, which fall outside the Constitutional Court's jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: A request for procedural aid to challenge a final administrative decision is inadmissible if the challenged provisions are constitutionally sound and the dispute concerns only the correct application of law, as such matters do not fall within the Constitutional Court's competence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag des N V auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid MA 2/258/98 der Rentenkommission der Stadt Wien vom 29. Jänner 1999. Mit diesem Bescheid wird die Berufung des Einschreiters gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung nach §213a ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung bzw. Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach den Bestimmungen des §68 Abs2 bis 4 AVG.
Die Frage, ob ein rechtskräftiger Bescheid nach diesen Bestimmungen aufgehoben oder abgeändert werden kann, ist keine Verfassungsfrage. Es ergeben sich bei verfassungsrechtlicher Unbedenklichkeit der den bekämpften Bescheid tragenden Rechtsvorschriften vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.