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B318/98 ECLI:AT:VFGH:1999:B318.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to complainant's death and absence of legal successor to continue rights.

Geschäftsnummer B318/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court terminated the proceedings because the complainant had died before a decision could be made. The deceased left no heirs to inherit the legal standing regarding the social assistance costs dispute. Consequently, the court ruled that no legal entity exists to assert the violated rights, necessitating the case's closure.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG; A constitutional complaint cannot be decided on merits if the complainant has died and no legal successor exists to continue the rights asserted in the complaint.

Schlagwörter

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constitutional complaint termination deceased complainant standing legal successor absence social assistance costs procedural termination VfGH

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9124/1981
VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13625/1993).
VfSlg. 9637/1983
VfSlg. 13625/1993
VfSlg. 14330/1995
Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfSlg. 14330/1995).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Beschwerdeführerin im Instanzenzug bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Pflegeheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren.

Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens der Salzburger Landesregierung von dem am 20. August 1998 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes teilte der einschreitende Verfahrenshelfer mit, daß im Verlassenschaftsverfahren keine erbserklärten Erben hervorgekommen seien und das Verfahren mangels Vermögens armutshalber abgetan werden würde.

Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdeführende Partei verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13625/1993).

Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfSlg. 14330/1995).

Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.