Rectification of Constitutional Court judgment due to party’s death and limits of correction for clerical errors
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the Salzburg State Government's application to rectify a prior judgment as inadmissible, thereby upholding the original decision that awarded the deceased complainant's estate S 18,000 in costs against the state. The dispute concerned the state's request to correct the costs decision based on the discovery that the complainant had died in August 1998, prior to the October 1998 judgment, a fact the court had not considered in that specific proceeding because the notification of death had been received in a separate, unrelated case. The Court held that the final judgment could only be corrected for clerical errors (*Ausfertigungsfehler*) under § 419 ZPO in conjunction with § 35(1) VerfGG and § 42 GO-VfGH, and since the costs award reflected the court's actual intent, no such error existed; furthermore, the application did not meet the strict formal requirements for a retrial motion under § 34 VerfGG and § 536 ZPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§419 ZPO; Rectification of Constitutional Court judgment due to party’s death and limits of correction for clerical errors: Selbst wenn man den Antrag der Landesregierung als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §34 VerfGG deuten wollte, wäre für die Landesregierung schon deshalb nichts gewonnen, weil Wiederaufnahmsanträge gemäß §§35 VerfGG iVm 536 ZPO zwingend die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten haben und das Unterlassen dieser Angabe - wie hier - einer Mängelbehebung nicht zugänglich wäre (vgl. zB VfSlg. 14468/1996).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1998, B2870/97 u.a., gab der Verfassungsgerichtshof unter anderem der Beschwerde der A T (B2883/97) gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung statt und verfällte das Land Salzburg in den Ersatz der antragsgemäß mit S 18.000,- bestimmten Kosten der Beschwerdeführerin. Ein weiteres Verfahren dieser Beschwerdeführerin zur Zahl B318/98, in dem ebenfalls ein Bescheid der Salzburger Landesregierung bekämpft wird, stellte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom heutigen Tage ein, da der Gerichtshof von der Salzburger Landesregierung zu dieser Zahl mit Schreiben vom 30. September 1998 (eingelangt am 5. Oktober 1998) vom Ableben der Beschwerdeführerin unterrichtet worden war und die daraufhin eingeleiteten Nachforschungen mittlerweile ergeben haben, daß kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde (zu B318/98) geltend gemacht worden ist und in welche der (dort) angefochtene Bescheid eingreift.
Mit der vorliegenden Eingabe gibt die Salzburger Landesregierung nunmehr auch zur gegenständlichen Aktenzahl bekannt, daß die Beschwerdeführerin am 20. August 1998, also noch vor dem Zeitpunkt der Fällung des genannten Erkenntnisses vom 14. Oktober 1998, verstorben sei. Dieser Umstand sei dem Verfassungsgerichtshof bereits mit Schreiben vom 30. September 1998, übernommen am 5. Oktober 1998, mitgeteilt worden, und es werde ersucht, das betreffende Erkenntnis "bzw. die in Höhe von S 12.000,-- zu Lasten der belangten Behörde ergangene Kostenentscheidung zu berichtigen".
Einem solchen Begehren steht die Rechtskraft der - endgültigen - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes entgegen: Eine Berichtigung wäre gemäß §419 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG und §42 GO-VfGH nur im Falle eines Ausfertigungsfehlers zulässig. Ein solcher läge nur dann vor, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtshofes zur Zeit der Entscheidungsfällung entsprochen hat (vgl. zB VfSlg 14788/1997). Die hier beanstandete (Kosten)Entscheidung entspricht aber der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Beschlußfassung des Gerichtshofes. Hingegen sieht keine Rechtsvorschrift die Berichtigung eines Erkenntnisses in dem Fall vor, daß der Verfassungsgerichtshof vom Tod der Beschwerdeführerin zwar rechtzeitig, aber in einem anderen, nicht im konkreten Beschwerdeverfahren unterrichtet wurde und das Ableben der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren daher nicht berücksichtigte.
Selbst wenn man den Antrag der Landesregierung als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §34 VerfGG deuten wollte, wäre für die Landesregierung schon deshalb nichts gewonnen, weil Wiederaufnahmsanträge gemäß §§35 VerfGG iVm 536 ZPO zwingend die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten haben und das Unterlassen dieser Angabe - wie hier - einer Mängelbehebung nicht zugänglich wäre (vgl. zB VfSlg. 14468/1996).
Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.