Constitutional Court dismisses cost claim for a party whose complaint was rejected due to lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for cost reimbursement regarding a complaint that was dismissed for lack of standing. The applicant argued for compensation for their legal representation, but the court held that no costs are awarded when a party cannot contribute to the court's finding of fact. Consequently, the application for cost reimbursement was denied without a full hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit. 2 VerfGG; § 19 Abs 4 Z 2 VerfGG 1953: No cost reimbursement is granted to a party whose complaint is rejected for lack of standing because they could not contribute to the court's finding.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag der beteiligten Partei auf Zuspruch eines Kostenersatzes wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit im zweiten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1997 behob diese den Bescheid der Grundverkehrsbehörde Gnadenwald vom 4. Februar 1994.
2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die zu B2009/97 protokollierte Beschwerde, in welcher die Verletzung in bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wurde.
3. Die beteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 24. November 1998, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
4. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 22. Februar 1999 die Beschwerde mangels Legitimation gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Ein Zuspruch der Kosten an die beteiligte Partei fand nicht statt.
5. Mit Schriftsatz vom 31. März 1999 beantragte die beteiligte Partei neuerlich einen Kostenzuspruch in Höhe von S 27.540,-- für die Erstattung ihrer Äußerung vom 24. November 1998.
II. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. VfSlg. 10228/1984, 12553/1990) gebührt einer beteiligten Partei bei Zurückweisung der Beschwerde kein Ersatz der Verfahrenskosten, weil sie zur Rechtsfindung keinen Beitrag leisten konnte.
Der Antrag der beteiligten Partei auf Zuspruch der Kosten für die Erstattung ihrer Äußerung vom 24. November 1998 war daher abzuweisen.
III. Dies konnte gemäß §19 Abs4
Z2 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.