Constitutional complaint dismissed as inadmissible because the underlying asylum procedure was already legally concluded and reopened.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint filed against the Federal Minister's decision to reject the applicant's request to reopen a final asylum procedure. The applicant had previously challenged the initial asylum rejection, which the Administrative Court ruled was time-barred under the 1997 Asylum Act, effectively returning the case to a pre-appeal stage. Consequently, the Administrative Court declared the subsequent complaint regarding the reopening request inadmissible, leaving the applicant without a valid grievance for the Constitutional Court to review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 3 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the underlying administrative act no longer affects the applicant's legal situation because the original procedure has been legally concluded and the reopening request was rejected.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.
2. Der Beschwerdeführer hat sowohl den eben erwähnten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem sein Wiederaufnahmeantrag abgewiesen wurde, als auch jenen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug abgewiesen wurde. Die gegen den letztgenannten Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 2. April 1998, Zl. 96/20/0070, zurückgewiesen, weil das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß §44 Abs2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes (1.
Jänner 1998) in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten sei. Mit Beschluß vom 21. Jänner 1999, Zl. 98/20/0050, erklärte der Verwaltungsgerichtshof sodann die Beschwerde gegen den die Wiederaufnahme betreffenden Bescheid als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen damit, daß durch die Bestimmung des §44 Abs2 AsylG 1997 im Ergebnis die gleiche Rechtslage hergestellt wurde, wie wenn dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben worden wäre; die Beschwerde sei damit gegenstandslos geworden.
3. Unter Bedachtnahme auf die vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Zurückweisung jener Beschwerde, die sich gegen den Berufungsbescheid über die Abweisung des Asylantrages richtete, schließt sich der Verfassungsgerichtshof der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs über die Gegenstandslosigkeit der anderen Beschwerde an, welche auch im Bereich des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens dazu führt, daß der (sich nunmehr als klaglosgestellt erachtende) Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert ist. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war daher einzustellen.
II. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.