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B686/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B686.1999 KI-generiert

VfGH dismisses procedural assistance request due to failure to comply with supplementary asset declaration order.

Geschäftsnummer B686/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance regarding the Interior Minister's decision. The applicant had been ordered to supplement her asset declaration to include the financial status of her maintenance-obliged parents after a deadline expired. The court dismissed the request because the applicant failed to fulfill this supplementary obligation within the specified timeframe.

Legislator-Regeste

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§§ 84, 85 ZPO iVm. § 66 ZPO und § 35 VerfGG: A request for procedural assistance is denied if the applicant fails to comply with a court order to supplement their asset declaration within the prescribed period.

Schlagwörter

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procedural assistance asset declaration supplementary obligation Constitutional Court non-compliance dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 84, 85 ZPO
§ 66 ZPO
§ 35 VerfGG
§66 ZPO
April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern bekanntgegeben werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 10.12.1997, B2422/97
VfGH 10.12.1997, B2422/97).

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Volltext

Der in der Beschwerdesache der mj. E C T, vertreten durch E T gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1999 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1999.

Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern bekanntgegeben werden.

Da die Frist zur Vorlage des ergänzten Vermögensbekenntnisses ungenützt verstrichen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. VfGH 10.12.1997, B2422/97).