Constitutional complaint dismissed because lawyer's appointment deadline did not extend the filing period for a separate constitutional review.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against the Interior Minister's refusal of a residence permit. The intervening lawyer argued that his appointment deadline should extend the six-week filing period for the constitutional complaint. The court ruled that no legal provision extends the deadline from the administrative court procedure to the constitutional review for the same decision. Consequently, the complaint was deemed untimely and dismissed due to the missed statutory period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG; § 61 VwGG iVm § 464 Abs 3 ZPO: The deadline for filing a constitutional complaint is calculated from the service of the contested decision to the party; a lawyer's appointment in a related administrative court proceeding does not extend this deadline to the constitutional court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde.
Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 10. Mai 1999 zugestellt worden sei (womit offenbar derselbe Tag wie der Zustelltag des seine Bestellung zur Verfahrenshilfe betreffenden Bescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien gemeint ist).
2. Die diesem Vorbringen zugrundeliegende Rechtsansicht über den Lauf der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist jedoch verfehlt. Der einschreitende Rechtsanwalt wurde mit dem erwähnten Bescheid des Kammerausschusses zum Vertreter für das (denselben Bescheid betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. zB VfSlg. 13747/1994 und 13926/1994).
3. Die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde erweist sich demnach wegen Versäumung der ab Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Beschwerdeführerin (zuhanden ihres damaligen Rechtsvertreters am 4. Feber 1999) zu berechnenden sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG als verspätet und ist sohin zurückzuweisen.
II. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.