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B415/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B415.1999 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of standing and unsubstantiated arguments regarding a procurement injunction.

Geschäftsnummer B415/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the company's complaint against a procurement authority's decision to lift an interim injunction. The applicant argued the decision violated their equality and property rights, but the court found the earlier injunction had already lost effect before the complaint was filed. Furthermore, the complaint contained no substantive arguments regarding the specific clause it sought to challenge. Consequently, the court dismissed the case for lack of standing and procedural defects.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 40 Abs. 1 Z 1 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested decision no longer has legal effect at the time of filing or if the complaint lacks any substantiated factual assertions.

Schlagwörter

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Constitutional Complaint Lack of Standing Procedural Defect Interim Injunction Procurement Dispute

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 VerfGG
Art144 B-VG
März 1999 eingelangten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt die beschwerdeführende Gesellschaft die kostenpflichtige Aufhebung des in Pkt.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8733/1980
VfSlg. 8733/1980, 9617/1983).
VfSlg. 9617/1983

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft entrierten Verfahren zur Überprüfung einer Vergabeentscheidung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG hatte das Tiroler Vergabeamt (TVA) am 4. Jänner 1999 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der ausschreibenden Aktiengesellschaft für die Dauer von zwei Monaten untersagt wurde, den Zuschlag zu erteilen. Diese einstweilige Verfügung wurde in der mündlichen Verhandlung des TVA vom 21. Jänner 1999 aufgehoben; dies wurde in den Spruchpunkten 1 und 2 des Bescheides des TVA vom 2.2.1999, VG 67/8, festgestellt. Mit Spruchpunkt 3 dieses Bescheides wurde der Antrag, das TVA wolle "alle Maßnahmen setzen, damit die Zuschlagserteilung ... an die Antragsteller erfolge, ... abgewiesen".

2. Mit Spruchpunkt 1 eines Bescheides des TVA vom 5.2.1999 in derselben Nachprüfungssache wurde sodann (neuerlich) eine einstweilige Verfügung erlassen. Insoweit lautet der Spruch dieses Bescheides:

"a) Der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, ... wird untersagt -

soferne sie den Zuschlag an die Bietergemeinschaft ... noch nicht

abgeschickt haben sollte - die schriftliche Verständigung von der Annahme des Angebotes Bietergemeinschaft an diese abzusenden.

b) Für den Fall, daß die schriftliche Verständigung der Bietergemeinschaft ... bereits abgesandt wurde, wird der Innsbrucker Kommunalbetriebe und der ... bis zur rechtskräftigen

Entscheidung im hiermit eingeleiteten Nachprüfungsverfahren verboten, weitere Ausführungsarbeiten auf Basis der schriftlichen Verständigung von der Annahme des Angebotes betreffend die Deponiegasnutzungsanlage Ahrntal vom 22.1.1999 vorzunehmen."

3. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 8. März 1999 eingelangten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt die beschwerdeführende Gesellschaft die kostenpflichtige Aufhebung des in Pkt. 1 genannten Bescheides des TVA vom 2.2.1999; durch den Bescheid werde die Beschwerdeführerin im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht verletzt.

4. Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

a) Die Spruchpunkte 1 und 2 des angefochtenen Bescheides entfalteten für die beschwerdeführende Gesellschaft schon zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung im Hinblick auf die Entscheidung des TVA vom 5.2.1999 keine Wirkung mehr, sodaß der beschwerdeführenden Gesellschaft insoweit die Legitimation zur Beschwerdeerhebung fehlte, was zur Zurückweisung der Beschwerde führen muß. Dagegen kann nicht mit Berechtigung eingewendet werden, daß der die Wirkung der angefochtenen Entscheidung beendende Bescheid seinerseits vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann. Denn jedenfalls ist durch seine Erlassung die Wirkung des angefochtenen Bescheides, soweit er sich auf die Frage der Gewährung der einstweiligen Verfügung bezieht, beendet worden.

b) Was die Bekämpfung des Spruchpunktes 3 des bekämpften Bescheides anlangt, enthält die Beschwerde keinerlei Ausführungen. Das Fehlen jeglicher auch nur einigermaßen substantiierter Beschwerdebehauptungen stellt aber einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel dar, der nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls zur Zurückweisung führt (vgl. VfSlg. 8733/1980, 9617/1983).

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VerfGG ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.