Constitutional illegality of statutory admissibility rejection of asylum claims without merits examination under the 1997 Asylum Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the appealed administrative decision and awarded the applicant 27,000 Schilling in procedural costs, finding that the applicant's rights were violated by the application of an unconstitutional legal provision. The dispute arose from the rejection of a protection claim as inadmissible under the Dublin Convention, designating another member state as competent, and an accompanying deportation order; the applicant challenged the legality of the underlying provisions of the 1997 Asylum Act. The Court determined that § 32(1), first sentence, of the Asylum Act 1997 was unconstitutional because it allowed authorities to reject asylum applications as inadmissible without a substantive examination of the merits, thereby violating the constitutional right to effective legal protection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 32 Abs 1 Z 1 AsylG 1997; The application of a constitutionally invalid statutory provision in an administrative decision constitutes a violation of the applicant's rights, requiring the annulment of the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertConstitutional basis cited for the admissibility of the complaint challenging the administrative decision.
Legal basis cited for the imposition of procedural costs on the respondent.
Procedural rule cited for the decision to render the judgment without a public oral hearing.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juli 1998 wurde der Asylantrag des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, daß für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages, BGBl. III Nr. 165/1997 (Dubliner Übereinkommen), Italien zuständig sei. Ebenso wurde mit diesem Bescheid die Ausweisung des Asylwerbers ausgesprochen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 23. Juli 1998 abgewiesen wurde.
Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, G31/98 ua., Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 geltend macht und die Aufhebung des Bescheides beantragt.
2. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Absatz 1 im §32 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 idF der (die Aufhebung von Teilen des §32 Abs1 durch Gesetzesprüfungserkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs betreffenden) Kundmachungen BGBl. I Nr. 106/1998 und BGBl. I Nr. 41/1999, ein und sprach mit Erkenntnis vom 15. Juni 1999, G56/99, aus, daß diese Gesetzesbestimmung verfassungswidrig war.
II. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die verfassungswidrige Vorschrift an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung
gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde
gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.