Unemployment emergency assistance denial based on unconstitutional duration requirement for benefit eligibility
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision denying emergency assistance and ordered the Federal Minister for Labor, Health and Social Affairs to pay S 27,000 in procedural costs to the respondent. The dispute concerned the respondent's rejection of emergency assistance claims under § 34 para. 1 of the Unemployment Insurance Act 1977, where the respondent alleged violations of non-discrimination, equality, and the right to an impartial tribunal. The Court found the complaint well-founded because the administrative authority had applied § 34 para. 1 of the Unemployment Insurance Act 1977 (as amended by BGBl. I 1997/78), a provision the Court had concurrently declared unconstitutional in its own motion, thereby establishing that the respondent’s rights were violated by the application of this unconstitutional legal norm.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 14 EMRK iVm Art. 1 Zusatzprotokoll (1); § 34 Abs 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: The application of a constitutionally invalid legal provision by an administrative authority constitutes a violation of the right to an independent and impartial court and the principle of equality before the law.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit S 27.000 bestimmten Prozeßkosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt.
In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen (1.) Zusatzprotokoll, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz oder Gleichbehandlung der Fremden untereinander und auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes gerügt.
Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie den Beschwerdebehauptungen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales verteidigt in einer vom Gerichtshof eingeholten Stellungnahme die Verfassungsmäßigkeit des angewendeten Gesetzes.
Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, idF der Novelle BGBl. I 1997/78 von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G48-55/99, hat er §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, idF der Novelle BGBl. I 1997/78 als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500 enthalten.