Constitutional court annuls administrative order due to application of an unconstitutional regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled an administrative order rejecting a request for fund contribution transfers because it relied on an unconstitutional regulation. The applicant argued that the Welfare Fund's rules, published in a loose-leaf collection, violated the constitution regarding contribution deductions. The court held that applying such a lawless regulation directly infringed the applicant's rights, necessitating the order's revocation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: An administrative decision based on a regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court is void and must be revoked as it infringes upon the applicant's rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,--- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bekämpft, mit dem das Begehren auf Überweisung der entrichteten Fondsbeiträge an die nunmehr ausschließlich örtlich zuständige Ärztekammer für Niederösterreich ohne Abzug des sogenannten "Altlastenbeitrages" abgewiesen wurde.
Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999, V15/99, V16/99, V22/99,... nach Durchführung eines Verordnungsprüfungsverfahrens die nach der Kundmachung von Beitragsordnungen und Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für 1996 und 1997 im "Wiener Arzt" 3a/1995 durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung erlassenen Bestimmungen als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Satzung des Wohlfahrtsfonds, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, bis zu ihrer Kundmachung im "Wiener Arzt" 2a/1999 gesetzwidrig war.
2. Die belangte Behörde hat beideeine (gesetzwidrigen) Verordnungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.