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B451/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B451.1999 KI-generiert

Legal aid denied after constitutional complaint concluded; retroactive cost exemption ineffective under §64 Abs. 3 ZPO

Geschäftsnummer B451/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid, denying the appointment of a retroactive procedural representative. The dispute concerned a post-decision application for full procedural assistance in a constitutional complaint challenging a security directorate's order confirming a deportation decree issued under §34 Abs 1 Z2 of the Aliens Control Act 1997. The Court held that because the constitutional complaint had already been concluded prior to the filing of the legal aid request, the statutory provision §64 Abs 3 ZPO, which retroactively applies exemption from costs, could not produce the legal effects sought by the applicant, rendering the application inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 3 ZPO; Procedural aid requests filed after the conclusion of the main complaint cannot produce legal effects and must be rejected.

Schlagwörter

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procedural aid constitutional complaint expulsion order retroactive appointment procedural conclusion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 3 ZPO
§ 34 Abs 1 Z 2 FremdenG 1997
§64 Abs3 ZPO
Zufolge §64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach §64 Abs1 ZPO mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.
§64 Abs1 ZPO
Zufolge §64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach §64 Abs1 ZPO mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 30.9.1977, B120/76
VfGH 30.9.1977, B120/76, 9.3.1999, B1442/98).
VfGH 9.3.1999, B1442/98

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Volltext

Der in der Beschwerdesache des M A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. O H em., Dr. G W, Dr. K H und Dr. S H gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. September 1998 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird a b g e w i e s e n .

Begründung:

1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 1999, zugestellt am 17. Juni 1999, wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich, mit dem seiner Berufung gegen die gemäß §34 Abs1 Z2 FremdenG 1997, BGBl. I 75/1997, über ihn verfügte Ausweisung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt wurde, abgelehnt.

Mit Eingabe vom 21. Juni 1999 beantragt der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof nunmehr die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang mit dem Ersuchen, den bereits eingeschrittenen Rechtsanwalt nachträglich zum Verfahrenshelfer im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu bestellen.

2. Zufolge §64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach §64 Abs1 ZPO mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Der vorliegende Verahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Gemäß der eben dargestellten Rechtslage könnte der Verfahrenshilfeantrag somit keinesfalls die vom Antragsteller angestrebten Rechtswirkungen herbeiführen (s. VfGH 30.9.1977, B120/76, 9.3.1999, B1442/98).

Der Antrag war sohin abzuweisen.