Constitutional court dismisses appeal for legal aid against employer's refusal of foreign worker's employment permit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to file a complaint against the Labor Service's decision to ignore an employer's appeal. The applicant sought a job permit, but the employer successfully appealed the initial refusal, leading the court to deem further constitutional review futile. Consequently, the court denied the aid because the legal situation made a successful constitutional complaint highly improbable.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: The Constitutional Court may refuse legal aid when the applicant's claim for a constitutional complaint is manifestly unfounded due to the specific legal and factual circumstances.
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KI-generiertVolltext
Der Verfassungsgerichtshof hat über den Antrag des A S auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. Juni 1999, Z LGSW/Abt. 10/13113/1870405/1999, gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den Einschreiter gemäß §4 Abs6 Z3 AuslBG verweigernden Bescheid gemäß §66 Abs4 AVG iVm §4 Abs6 Z3 AuslBG und der LandeshöchstzahlenVO 1999, BGBl. II 411/1998, keine Folge gegeben wird.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerdeberechtigung nach Art144 Abs1 B-VG im allgemeinen (vgl. zB VfSlg. 3669/1959; ferner Vfslg. 6719/1972, 7226/1973, 9107/1981, 9354/1982, 10627/1985) und von ausländischen Arbeitnehmern gegen Bescheide, mit denen die für sie vom Arbeitgeber beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt wird, im besonderen (vgl. zB VfSlg. 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997) erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sogar die Zurückweisung, allenfalls die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.