Constitutional court dismisses repeated procedural assistance requests due to lack of constitutional error grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge an administrative decision regarding seized cattle. The applicant argued the decision relied on an unconstitutional general norm or involved a constitutional error, but the court found no such basis in the file. Subsequent requests were denied because the prior rejection became legally binding due to the unchanged facts and law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 13 Abs. 1 B-VG; Art. 13 Abs. 2 B-VG: Procedural assistance requests are granted only if the challenged decision rests on an unconstitutional general norm or involves a constitutional error; repeated requests are barred by legal force once the initial rejection stands.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998 wird z u r ü c k g e w i e s e n.
Begründung:
Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Mai 1999, ONr. 6, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, daß der anzufechtende Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhe oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.
Mit Antrag vom 27. Mai 1999, ONr. 9, begehrte der Einschreiter in derselben Beschwerdesache nochmals die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 21. Juni 1999, ONr. 11, zurückgewiesen, weil ihm - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten war - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 26. Jänner 1999 abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Mai 1999, ONr. 6, entgegenstand.
Mit Antrag vom 1. Juli 1999 begehrt der Einschreiter in derselben Beschwerdesache nunmehr neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem weiteren Antrag steht ebenfalls - da auch inzwischen keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des schon erwähnten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Mai 1999, ONr. 6, entgegen (vgl. VfSlg. 12709/1991).
Der Antrag war daher zurückzuweisen.