Constitutional complaint dismissed as claimant withdrew appeal after authority lifted interim injunction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria dismissed the constitutional complaint because the authority lifted the contested interim injunction before the final decision. The complainant, a company, initially challenged the injunction prohibiting further construction work but later withdrew the complaint after the authority revoked the measure. Consequently, the court declared the proceedings void due to lack of standing and denied cost claims as the complainant voluntarily waived them upon withdrawal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86, § 88 VerfGG: A constitutional complaint becomes inadmissible and must be dismissed if the contested administrative act is lifted prior to the final decision, thereby rendering the complainant non-aggrieved and the claim for cost reimbursement waived.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 erließ das Landesvergabeamt Tirol eine einstweilige Verfügung, mit der der beschwerdeführenden Gesellschaft untersagt wurde, die schriftliche Verständigung von der Annahme des Angebotes einer Bietergemeinschaft an diese abzusenden bzw. für den Fall, daß die schriftliche Verständigung der Bietergemeinschaft bereits abgesandt wurde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im eingeleiteten Nachprüfungsverfahren weitere Ausführungsarbeiten betreffend die Deponiegasnutzungsanlage Ahrntal vorzunehmen. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wurde der Bescheid des Landesvergabeamtes Tirol beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 24. März 1999 eingelangten Schriftsatz legte die belangte Behörde dem Verfassungsgerichtshof einen von ihr erlassenen Bescheid vom 22. März 1999 vor, mit dessen Spruchpunkt 3 die bekämpfte einstweilige Verfügung aufgehoben wurde. Die gemäß §86 VerfGG einvernommene beschwerdeführende Gesellschaft erklärte sich als nicht klaglos gestellt, zog aber mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 ihre Beschwerde zurück.
3. Das Beschwerdeverfahren ist einzustellen:
Indem die belangte Behörde mit Bescheid vom 22. März 1999 den bekämpften Bescheid behoben hat, hat sie die beschwerdeführende Gesellschaft klaglos gestellt. Die Beschwerde ist sohin gegenstandslos geworden; das Verfahren war einzustellen.
Der für diesen Fall vorgesehene Prozeßkostenersatz (§88 erster Satz VerfGG) war dennoch nicht zuzusprechen, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.