Inadmissibility of constitutional complaint against tax authority's application for mortgage preliminary registration due to lack of administrative act character
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as inadmissible, leaving the challenged administrative act in force, because the complainant failed to establish a valid object of complaint under Article 144(1) of the Federal Constitutional Law. The dispute involved a taxpayer challenging a tax authority's document, which was a request to the district court for a preliminary registration of a legal mortgage on real property to secure a significant tax debt, rather than a decision issued by the authority itself. The Court held that the document did not possess the requisite "Bescheidcharakter" (administrative act character) because it lacked the formal structure of a decree (e.g., no operative part or reasoning) and did not normatively regulate a specific administrative matter or determine a legal relationship in a binding manner, as the Real Property Act §38 does not mandate a decree for such registrations. Consequently, the Constitutional Court lacked jurisdiction to review the request, which is a procedural step in civil proceedings rather than a final administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953: A non-formal administrative act only qualifies as a reviewable decision if its content clearly demonstrates an objective will to normatively regulate a specific administrative matter for an individual.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein "Schreiben" bzw. einen "Antrag auf Pfandrechtsvormerkung" des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998 folgenden Inhaltes:
"GRUNDBUCHSEINGABE
An das Bezirksgericht Salzburg
Rudolfsplatz 2
5010 Salzburg
Antrag auf Pfandrechtsvormerkung
Das Finanzamt Salzburg-Land beantragt unter Berufung auf §38 litc des Grundbuchsgesetzes 1955 folgenden
Beschluß
Auf Grund des Schreibens des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998, Steuernummer 222/1278, lautend auf
H W L., ...,
wird zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österreich gegen
H W L., w.o., an Abgaben im Betrag von
118,994.088,00 öS
die Vormerkung des Pfandrechtes auf die dem H W L., w. o.,
zu 1/1 - Anteil gehörende Liegenschaft, Grundbuch 56547 Aigen II E. Z. ..., als Haupteinlage und auf Grundbuch 56547 Aigen II,
E. Z. ..., Anteil: 1/5, als Nebeneinlage(n) bewilligt.
Hievon werden verständigt:
II. Die Beschwerde ist unzulässig:
1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen (letztinstanzliche) Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer - nicht in Form eines Bescheides ergangenen - Erledigung einer Verwaltungsbehörde der zur Begründung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes unerläßliche Bescheidcharakter dann zu, wenn sich aus ihrem maßgebenden Inhalt eindeutig ergibt, daß die Behörde gegenüber individuell bestimmten Personen normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat (vgl. zB VfSlg. 4986/1965, 9244/1981, 11077/1986, 11415/1987, 12753/1991 und 14152/1995). Aus der Erledigung muß deutlich der objektive erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen (vgl. zB VfSlg. 8560/1979, 10119/1984). Ob dies der Fall ist, kann sich auch daraus ergeben, ob die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen (vgl. VfSlg. 9520/1982 und 13642/1993).
2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung - von der abzugehen kein Anlaß besteht - und vor dem Hintergrund des Grundbuchsgesetzes, insbesondere dessen §38, der eine bescheidmäßige Erledigung nicht vorsieht, ist der bekämpfte Antrag auf Pfandrechtsvormerkung nicht als Bescheid iSd. Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren:
Er erging nicht in der äußeren Form eines Bescheides (ist weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert) und läßt nach seinem Gesamtbild nicht erkennen, daß eine Verwaltungsangelegenheit in einer der rechtskraftfähigen Weise normativ geregelt, also für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis bindend gestaltet oder festgestellt werden soll.
Die Beschwerde ist daher in Ermangelung eines tauglichen Beschwerdegegenstandes wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.