Constitutional complaint dismissed for inadmissibility due to lack of specific request and indivisibility of administrative act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the constitutional complaint filed by an agricultural community against an administrative act modifying its management regulations. The complainant argued a violation of the principle of equality before the law but only requested the revocation of specific provisions within the act. The court ruled the complaint inadmissible because the challenged administrative decision was indivisible and the complainant's request did not cover the entire point of the decision, preventing the court from reviewing the full scope. Consequently, no costs were awarded to the participating party as they could not contribute to the legal finding.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; The Constitutional Court is not authorized to review an administrative act beyond the specific scope of the complainant's request, and if the challenged act is indivisible, a partial request renders the complaint inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der beteiligten Agrargemeinschaft Eisenerzer Waldgenossenschaft werden Kosten nicht zugesprochen.
Begründung:
I.1. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurden über Berufung einer Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben, mit welchem die Verwaltungssatzungen ("Wirtschaftsnormale") dieser Agrargemeinschaft von Amts wegen (teilweise) geändert worden waren, in Spruchpunkt 1 die im erstinstanzlichen Bescheid (neu) festgelegten Bestimmungen der §§1, 2 und 3 der Verwaltungssatzungen ersatzlos behoben. In Spruchpunkt 2 wurde die Berufung im übrigen als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die beschwerdeführende Gesellschaft - nach den Verwaltungsakten ein Mitglied der Agrargemeinschaft - behauptet, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden zu sein. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid in näher bezeichnetem Umfang (s. Pkt. II.1.) kostenpflichtig aufzuheben.
3. Der Landesagrarsenat als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der er beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4. Die Agrargemeinschaft als beteiligte Partei hat eine Äußerung erstattet, in der sie beantragt, der Beschwerde kostenpflichtig keine Folge zu geben.
II.Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
1. In ihrer Beschwerde stellt die beschwerdeführende Gesellschaft den Antrag, den angefochtenen Bescheid
"in dem Umfang aufzuheben, als dadurch die im Bescheid der
Agrarbezirksbehörde Leoben ... festgelegten Bestimmungen des §3
der Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaft ... ersatzlos
behoben wurden".
2. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragt, wie sich aus Wortlaut und Sinngehalt der Beschwerdeschrift ergibt, den angefochtenen Bescheid in seinem Spruchpunkt 1 nicht zur Gänze, sondern nur im Umfang der oben wiedergegebenen Anfechtungserklärung aufzuheben.
Infolge des engen rechtlichen Zusammenhanges der §§1 bis 3 der Verwaltungssatzungen ist Spruchpunkt 1 des Bescheides nicht teilbar.
Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, über den ausdrücklichen Antrag der Beschwerdeführerin hinauszugehen und den gesamten Spruchpunkt 1 zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben (vgl. VfSlg. 10391/1985 mwH).
Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 9225/1981, 9440/1982, 10391/1985).
3. Der beteiligten Partei war der Ersatz der Kosten des Verfahrens nicht zuzusprechen, weil sie zur Rechtsfindung keinen Beitrag leisten konnte (VfSlg. 10228/1984).
4. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dieser Beschluß gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG.