VfGH dismisses procedural assistance for company against administrative penalty due to insufficient assets and lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected applications for procedural assistance filed by a company's manager and the company itself against an administrative penalty. The court found the manager's monthly income of 20,000 Austrian Schillings sufficient to cover necessary living expenses, failing the financial requirement for aid. Furthermore, the court held that a penalty directed solely at the manager did not constitute a liability decision against the company, thereby denying the company standing to appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Procedural assistance is denied when the applicant's income covers necessary subsistence and when a legal entity lacks standing because a decision against its representative does not constitute a liability decision against the entity itself.
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KI-generiertVolltext
Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.
Begründung:
I. Der einschreitende Geschäftsführer und die von ihm vertretene Gesellschaft mbH beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Jänner 1999, Z UVS-07/A/43/00513/98.
II. 1. Aus dem vom Geschäftsführer beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß er als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 20.000 S bezieht.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987, B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor.
2. Richtet sich ein Straferkenntnis nur gegen das Organ einer juristischen Person, dann stellt dieses Erkenntnis keinen gegen die juristische Person wirksamen Haftungsbescheid iSd §9 Abs7 VStG dar. Die einschreitende Gesellschaft kann somit durch den vorgelegten, allein an ihren Geschäftsführer gerichteten Bescheid nicht in ihren Rechten verletzt sein (vgl. VwGH 4.11.1983, 83/04/0242 und 83/04/0243). Mangels Parteistellung käme ihr daher auch keine Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof zu. Ihre Rechtsverfolgung erscheint als offenbar aussichtslos, da bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
3. Beide Anträge sind daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.