Denial of legal aid and complaint dismissal for failure to file through a lawyer after suspension of AlVG benefits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the complaint and the application for the referral of the case to the Administrative Court (VwGH), while rejecting the renewed application for procedural aid as being res judicata. The dispute concerned a complaint filed by an individual against two decisions by a regional labor market service office: one denying a request for suspensive effect on all appeals filed between 1999 and 2003, and the other denying suspensive effect for a specific appeal regarding the suspension of emergency unemployment benefit. The Court held that the renewed application for procedural aid was to be rejected because the original application had already been dismissed due to the prospectlessness of the claims, and no change in legal or factual circumstances had occurred. The complaint itself was dismissed without further examination because the litigant failed to cure a formal defect by not filing the complaint through an authorized lawyer within the statutory deadline, as required after a prior warning. Furthermore, the request for referral was denied because the legal provision for transferring cases to the Administrative Court applies only when the Constitutional Court rejects the treatment of a complaint or decides it on the merits, not when it is dismissed for procedural deficiencies. The decisive legal bases included Article 144(3) and Article 140(7) of the Federal Constitutional Law (B-VG), § 87(3) and § 19(3) of the Act on the Court Constitution of the Constitutional Court (VerfGG), § 68(1) and § 13(6) of the General Administrative Procedure Act (AVG), and § 56(2) of the Labor Market Promotion Act (AlVG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§17 Abs2 VerfGG; §19 Abs3 Z2 litc VerfGG; Art144 Abs3 B-VG; §87 Abs3 VerfGG: An appeal for procedural assistance is inadmissible if the complaint lacks a lawyer's signature within the deadline, and the court's rejection of the appeal does not permit transfer to another court.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner selbstverfaßten, am 30. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu B1111/99, B1173/99 protokollierten Beschwerde gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit denen zum einen (B1111/99) der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle Berufungen, welche er in den Jahren 1999 bis 2003 eingebracht hat bzw. einbringen werde, gemäß §68 Abs1 AVG bzw. §13 Abs6 AVG zurückgewiesen, und zum anderen (B1173/99) dem Antrag, seiner Berufung gegen einen Bescheid betreffend Einstellung der Notstandshilfe für den Zeitraum 1. bis 21. März 1999 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben wurde, die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Nachdem dieser Antrag mit Beschluß vom 9. Juli 1999, B1111/99-3, und mit Beschluß vom 15. Juli 1999, B1173/99-4, jeweils mit näherer Begründung abgewiesen worden war, forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 1999 - zugestellt am 20. Juli 1999 - auf, seine selbstverfaßte Beschwerde gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.
Innerhalb der dem Beschwerdeführer gesetzten Frist brachte dieser zwar einen (ebenfalls nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen) Schriftsatz ein, in dem er unter Berufung auf Art140 Abs7 B-VG beantragt, seine Beschwerde "als Anlaßfall für die Aufhebung des §56 Abs2 AlVG zu behandeln" und ihm daher (doch) die Verfahrenshilfe zu bewilligen, in eventu begehrt er gemäß §87 Abs3 VerfGG die Abtretung seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Eine durch einen Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde wurde innerhalb der Frist nicht eingebracht.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der denselben Sachverhalt zum Gegenstand hatte, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung, daß (zu B1111/99) §56 Abs2 AlVG nicht angewendet wurde bzw. (zu B1173/99) daß diese Bestimmung infolge ihrer - vor Einbringung des Verfahrenshilfeantrages - erfolgten Aufhebung mit Wirkung 30. Juni 2000 durch das Erkenntnis vom 10. Juni 1999, G7/99, unangreibar geworden sei (Art140 Abs7 B-VG).
Der in derselben Sache gestellte neuerliche Antrag ist - da zwischenzeitig keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist - wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist hingegen wegen nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist schließlich abzuweisen, weil eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG und §87 Abs3 VerfGG nur für den - hier nicht gegebenen - Fall vorgesehen ist, daß der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde ablehnt oder in der Sache abweislich erkennt, nicht aber auch für den Fall der Zurückweisung der Beschwerde.