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B731/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B731.1999 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal aid request as case involves only administrative law application errors.

Geschäftsnummer B731/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a social security benefit decision. The applicant argued the decision relied on an unconstitutional norm, but the court found no indication of a general legal violation or a constitutional error in legislation. Consequently, the dispute was deemed a matter of correct administrative law application, which falls outside the Constitutional Court's jurisdiction.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction over cases where the dispute concerns only the correct application of administrative law, absent evidence of a general unconstitutional norm or a constitutional error in legislation.

Schlagwörter

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procedural assistance Constitutional Court jurisdiction administrative law application social security benefits unconstitutional norm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 26.März 1999, Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-1886.

Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, die Pensionsbevorschussung dem Regime des Arbeitslosenversicherungsrechts zu unterstellen und in diesem die Rechtslage für die Zukunft auch zu verschlechtern kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.