Constitutional court dismisses appeal for legal aid due to lack of procedural standing and obvious lack of success.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to challenge two administrative decisions regarding unemployment benefit controls. The court found that one decision was not subject to enforcement, rendering suspension irrelevant, while the other involved a negative ruling already made in the underlying proceedings. Consequently, the court determined the appeal was obviously futile and lacked the necessary prerequisites for legal aid under the Code of Civil Procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Legal aid is denied when the constitutional complaint is obviously unsuccessful due to the absence of a pending enforcement procedure or the existence of a prior negative administrative decision.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. März 1999. Mit dem einen wird seiner Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine pro Jahr abgewiesen wurde, samt einem eingebrachten Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §49 bzw. §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben (hg. B615/99), mit dem anderen ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem Verfahren betreffend Unterlassung einer Kontrollmeldung (weshalb der Einschreiter gemäß §49 AlVG für die Zeit vom 15. Jänner bis 14. Februar 1999 keine Notstandshilfe erhält) unter Berufung auf §56 Abs2 AlVG abgewiesen (hg. B616/99).
Ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl von Kontrollterminen abgewiesen wird, ist einem Vollzug nicht zugänglich, sodaß eine aufschiebende Wirkung gar nicht in Betracht kommt.
Aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich, daß auch im Verfahren betreffend Unterlassung einer Kontrollmeldung in der Sache selbst bereits ein (negativer) Bescheid ergangen ist; im Hinblick darauf, daß eine Provisorialentscheidung ihre Wirkung spätestens mit Abschluß des Verfahrens durch Erlassung einer Berufungsentscheidung verliert, sodaß auch einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Grundlage entzogen ist, besteht ungeachtet der Aufhebung des §56 Abs2 AlVG durch den Verfassungsgerichtshof (G7/99 vom 10.
Juni 1999) und der ständigen Rechtsprechung zu Anlaßfällen (iwS) auch hier kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Beschwerdeführer durch die Bescheide in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in einem sonstigen Recht verletzt worden wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.