Constitutional court dismisses appeal when administrative court already revoked the challenged decision due to procedural violations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the appeal because the Administrative Court had already revoked the challenged ministerial decision on grounds of procedural unlawfulness. Since the subject matter of the complaint no longer existed, the court applied the statutory grounds for dismissal under Section 19(3) Item 3 of the Constitutional Law. Consequently, no decision on the request for suspensive effect was necessary, and costs were not awarded to the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 19(3) Item 3 of the Constitutional Law; If the administrative court revokes the challenged decision due to procedural violations, the constitutional complaint is dismissed as the subject matter has ceased to exist.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 99/19/0029, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982, VfGH 27.2.1990 B1113/89, VfGH 8.10.1997 B2519/96).
Das Verfahren war daher einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur dann vor, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (s. auch dazu VfSlg. 9427/1982, VfGH 27.2.1990 B1113/89, VfGH 8.10.1997 B2519/96).
Bei diesem Verfahrensergebnis konnte eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.
Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.