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B2174/98 ECLI:AT:VFGH:1999:B2174.1998 KI-generiert

Asylum appeal dismissed as claim withdrawn; state ordered to pay process costs to applicant.

Geschäftsnummer B2174/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the asylum applicant's appeal because the contested administrative decision became void when authorities confirmed the applicant could not be returned to Slovenia. The applicant, represented by counsel, argued against the initial rejection based on safe third-country status, but the procedural outcome was driven by a subsequent police notification that rendered the original order ineffective. Consequently, the court declared the appeal without object and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VerfGG: An appeal is deemed without object and the proceedings are terminated if the contested administrative act becomes void due to subsequent facts, thereby withdrawing the subject matter of the complaint.

Schlagwörter

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asylum appeal dismissal void administrative act claim withdrawal process cost award Constitutional Court procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 4 Abs. 5 AsylG 1997
§ 86 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 50 Abs. 2 ZPO
§4 AsylG
November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne.
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.
§4 Abs5 AsylG
März 1999, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.
§50 Abs2 ZPO
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 teilte die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Bundesasylamt mit, daß der Beschwerdeführer nicht nach Slowenien zurückgeschoben werden könne. Mit Einlangen dieser Mitteilung beim Bundesasylamt, also mit 9. März 1999, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.

Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in Anwendung des §86 VerfGG einzustellen ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.