Constitutional court dismisses procedural assistance request due to incomplete financial disclosure and missing document attachments.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance because the submitted documents failed to meet formal requirements. The applicant was ordered to provide a detailed financial declaration, specific copies of contested administrative decisions, and clarify the role of their lawyer within four weeks. The court dismissed the request as inadmissible because the subsequent submissions remained incomplete and did not address all mandatory procedural steps.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 137 B-VG; § 72 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VerfGG 1953: Requests for procedural assistance are inadmissible if the applicant fails to provide a clear financial declaration, attach the contested administrative decisions, and specify the lawyer's role as required by procedural rules.
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KI-generiertVolltext
Die in den Beschwerdesachen gemäß Art144 B-VG bzw. der Klage gemäß Art137 B-VG gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden z u r ü c k g e w i e s e n .
Begründung:
1. Aus den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben des Einschreiters war nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen, welche konkrete Rechtsverfolgung dieser beabsichtigte.
2. Mit Schriftsätzen jeweils vom 14. Juli 1999, Zlen B1131/99-2, B1132/99-2 und A14/99-2, wurde der Einschreiter gemäß §§84 und 85 ZPO iVm. §66 ZPO, §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, die angefochtenen Bescheide in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und jeweils den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben bzw. darzulegen, welchen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden oder einen Gemeindeverband, der weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, er geltend zu machen beabsichtigt. Weiters wurde der Einschreiter aufgefordert, bekanntzugeben, ob ein Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerden/der Klage allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll.
3. Der Einschreiter hat in der Folge Vermögensbekenntnisse - datiert mit 4., 16. und 17. August 1999 - sowie diverse Beilagen vorgelegt. Es ist aus diesem mit einer Sendung beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, nicht näher aufgegliederten Konvolut von Schriftstücken weder ersichtlich, wie diese Schreiben bzw. Beilagen den beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Verfahren zuzuordnen sind, noch geht hervor oder ist ersichtlich, bei welchen der Beilagen es sich um die im Verbesserungsauftrag geforderten Unterlagen, insbesondere die angefochtenen Bescheide, handelt. Daneben fehlt auch die Bekanntgabe des jeweiligen Zustelldatums sowie eine Angabe dahingehend, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerden/der Klage allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll.
4. Den Aufträgen zur Mängelbehebung wurde somit nur teilweise entsprochen.
5. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe waren daher schon wegen des z.T. nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfGH 13.6.1989, B342/89; 28.2.1994, B1896/93; 22.1.1998, B2576/97; 27.8.1998, B1140/98, G114/98).