Retroactive invalidity of welfare fund contribution regulations under Art. 139(6) B-VG in constitutional review of administrative fines
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the appealed administrative decision, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent body to pay process costs of S 18,000 (including S 3,000 VAT) within 14 days. The dispute concerned a physician's claim for the refund of contributions to the welfare fund of a medical chamber, which had been denied by the administrative authority; the case was reviewed following a prior Constitutional Court ruling that invalidated the specific contribution regulations for the years 1996 and 1997 as contrary to law. Under Article 139(6) of the Federal Constitutional Law, the invalidation of the regulations applied retroactively to the "occasion case," which included the present complaint because it was pending before the Court at the time the regulations were declared unconstitutional; consequently, the application of these unlawful regulations constituted a violation of the complainant's rights, necessitating the annulment of the lower decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; The application of unconstitutional regulations to a specific case is invalid if the regulations were declared unconstitutional before the administrative act, requiring the court to treat the case as if the invalid norms never existed.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the main ground for the verdict by establishing that the invalidation of the regulations applies retroactively to the present case, justifying the annulment of the appealed decision.
Procedural basis cited in the dispositive for the court's decision to waive the holding of an oral hearing.
Basis cited in the dispositive for the assessment and award of process costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Beiträgen nach Erfüllung der Beitragspflicht abgewiesen.
2. Mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999, V15/99, V16/99 und V22/99, hat der Verfassungsgerichtshof die Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1996 und 1997 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Satzung dieses Wohlfahrtsfonds, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, bis zum Inkrafttreten ihrer Kundmachung im "Wiener Arzt" 2a/1999 gesetzwidrig war.
3. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986).
Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren V 15, V 16 und V22/99 fand am 11. Juni 1999 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 31. März 1998 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der Beratung schon anhängig; der der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
4. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides als gesetzwidrig erkannte Verordnungen an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß die Anwendung der gesetzwidrigen Verordnungen für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers von Nachteil war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
5. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.