Constitutional court dismisses appeal review request citing lack of impact on main decision and transfers case to administrative court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to reopen the administrative complaint procedure, ruling that the submitted industry association circular and legal opinions lacked sufficient impact on the main decision. The court determined that mere references to unexplained expert reports and political demands by a chamber organization do not constitute valid grounds for reopening under the relevant procedural statutes. Consequently, the court dismissed the reopening application but transferred the unresolved complaint to the Administrative Court for further review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 VerfGG; § 35 Abs 1 VerfGG: An application for reopening of a complaint procedure is inadmissible if the alleged circumstances could not have influenced the main decision from the outset, requiring the application of pre-trial review principles.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Begründung:
I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die beschwerdeführende Partei die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Sie legt zur Antragsbegründung ein Rundschreiben des Verbandes der Vorarlberger Stickerei-Industrie vom 15. Juli 1999 mit der Gegenstandsbezeichnung "Pressemitteilung über die Vollversammlung der Sticker - Beschluß zur Auflösung des StFG" vor, in dem im wesentlichen darauf hingewiesen wird, daß sich "die Mehrheit der Sticker in der Vollversammlung der Innung für die Auflösung des StFG (damit ist offensichtlich gemeint: das Stickereiförderungsfondsgesetz einschließlich der darin enthaltenen Regelung über den Stickereiförderungsfonds) ausgesprochen" habe, sowie darauf, daß zwei - inhaltlich nicht näher beschriebene - Rechtsgutachten vorlägen, in denen "gravierende Verstöße des StFG in kompetenz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht und auch eine weitgehende Unvereinbarkeit des StFG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht aufgezeigt" würden.
II. Der Antrag erweist sich als nicht zulässig.
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung seit seinem Beschluß VfSlg. 8983/1980 den Standpunkt eingenommen, daß im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden ist; demgemäß ist die Zurückweisung eines - wie hier - auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten Antrages dann gerechtfertigt, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keinen Einfluß auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten. Daß dies in Ansehung des Beschwerdegegenstandes durch den bloßen Hinweis auf nicht näher beschriebene Rechtsgutachten sowie eine rechtspolitische Forderung eines Organs einer Wirtschaftskammer nicht zutrifft, bedarf keines näheren Nachweises.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens war sohin zurückzuweisen.
III. Als gerechtfertigt erweist
sich hingegen das im bezogenen hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 unerledigt gebliebene Eventualbegehren, die Beschwerdesache nach Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VerfGG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Dies war sohin in sinngemäßer Handhabung der §§430 iVm 423 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) zu verfügen.
IV. Diese Entscheidungen wurden gemäß §34 zweiter Satz VerfGG bzw. §19 Abs5 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.