Constitutional complaint dismissed as late because procedural assistance request was rejected for formal defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's late appeal against a decision denying procedural assistance. The complainant, a minor represented by her father, sought assistance after her initial request was rejected for failing to submit a financial declaration. The court ruled that because the assistance request was rejected for formal defects rather than merits, the six-week deadline for the constitutional complaint had already expired.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs 1 VerfGG: A constitutional complaint filed after the six-week limitation period is inadmissible, particularly when the request for procedural assistance was rejected for formal defects rather than merits, meaning the limitation period continued to run.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Beschluß vom 31. Mai 1999, ONr. 4, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kindesvater, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H P, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Feber 1999 wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es die Einschreiterin verabsäumt habe, ein (eigenes) Vermögensbekenntnis beizubringen.
2. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 1999 brachte die Beschwerdeführerin durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid ein, verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
II. Die Beschwerde ist verspätet.
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm 35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen.
Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 25. März 1999 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel - wie unter I.1. ausgeführt - zurückgewiesen, so daß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 11976/1989, VfGH 26.9.1995 B2911/95).
Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensergebnis konnte eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.