Constitutional complaint dismissed for lack of prospects of success due to probable administrative error.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint under Article 144(2) of the Constitution, finding no reasonable prospect of success. The applicant alleged constitutional rights violations, but the Court determined these stemmed primarily from a potentially grossly incorrect application of ordinary law rather than requiring specific constitutional analysis. Consequently, the matter was not excluded from the Administrative Court's jurisdiction, and the complaint was dismissed under Section 19(3)(1) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, which occurs when the core issues involve only the application of ordinary law without requiring specific constitutional reasoning.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt werden, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der vorliegenden Beschwerde den §9a der Richtlinie für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärters in Prüfung gezogen und mit Erkenntnis vom 2.10.1999, V26/99 ua. aufgehoben hat. Im Übrigen lässt dieses Beschwerdevorbringen im Hinblick auf die Sonderstellung der gesetzlichen Sozialversicherung die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm auch im Hinblick auf freiwillige Beitragsleistungen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).