Constitutional complaint against legal practitioner regulation: refusal to review due to lack of constitutional significance and prior annulment of §9a Richtlinie
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court declined to hear the constitutional complaint and referred the matter to the Administrative Court, finding no sufficient prospect of success or need for constitutional clarification under Article 144(2) B-VG. The dispute involved a challenge to an administrative decision, with the complainant alleging violations of constitutionally guaranteed rights due to the misapplication of simple law and the unconstitutionality of specific professional legal regulations. The Court noted that the relevant provision, §9a of the Guidelines for the Practice of the Legal Profession, had already been struck down in a separate decision (V26/99), and determined that the remaining claims, including those concerning compulsory social insurance contributions and voluntary payments, did not raise specific constitutional questions requiring review by the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: The Constitutional Court may decline to examine a complaint if there is no reasonable prospect of success or if the decision is not expected to clarify a constitutional question, particularly when specific constitutional considerations are not required for the main issues.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt werden, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der vorliegenden Beschwerde den §9a der Richtlinie für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärters in Prüfung gezogen und mit Erkenntnis vom 2.10.1999, V26/99 ua. aufgehoben hat. Im Übrigen lässt dieses Beschwerdevorbringen im Hinblick auf die Sonderstellung der gesetzlichen Sozialversicherung die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm auch im Hinblick auf freiwillige Beitragsleistungen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).