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B3048/96 ECLI:AT:VFGH:1999:B3048.1996 KI-generiert

Unlawful Application of Municipal Sewage Fee Ordinance in Levying of Sewer Connection Charges

Geschäftsnummer B3048/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court annulled the challenged administrative decision, ruling in favor of the complainants and ordering the respondent municipality to pay approximately S 19,800 in legal costs within 14 days under threat of execution. The dispute concerned a sewage levy assessment levied on co-owners of a property, where the complainants challenged the legality of the municipal sewage fee ordinance applied to their case. The Court’s decisive legal basis was Article 144 of the Federal Constitution and Article 139 para 1 of the Federal Constitution, which allowed the Court to *ex officio* review the statutory validity of the underlying ordinance; upon determining that the ordinance provision was unlawfully applied, the Court set aside the final administrative decision issued by the provincial government.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 Abs 1 B-VG; If a public authority applies an unconstitutional regulation, the resulting decision violates the applicant's constitutional rights and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional ordinance sewer fee assessment constitutional complaint legal validity review property owner rights municipal regulation fee imposition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs 1 B-VG
§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG
Procedural basis cited for deciding the case without oral hearing in a non-public session.
§ 88 VerfGG
Legal basis cited for the decision regarding the award of costs.
Art144 B-VG
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Georgsberg ein und hob diese Bestimmung in der Folge mit Erkenntnis vom 6.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10303/1984
Die Beschwerdeführer wurden also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985
V33/99
Conduit connection fees declared unconstitutional as interest contributions rather than usage fees under the Financial Equalization Act.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG

Procedural basis cited for deciding the case without oral hearing in a non-public session.

§ 88 VerfGG

Legal basis cited for the decision regarding the award of costs.

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Volltext

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Steiermark ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 19.800,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I.1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft und werden als solche für einen Kanalisationsbeitrag (Kanalanschlußgebühr) in Anspruch genommen.

1.2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1995 schrieb ihnen der Bürgermeister der Gemeinde Georgsberg einen Kanalisationsbeitrag von S 49.179,90 vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Georgsberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 einer Berufung teilweise statt und schrieb den Beschwerdeführern einen Kanalisationsbeitrag von S 48.279,- vor. Beide Gemeindebehörden gingen von einem Einheitssatz von S 175,- aus, wie ihn die Kanalabgabenordnung der Gemeinde Georgsberg (in der Folge: Kanalabgabenordnung) vorsieht.

Mit Bescheid vom 9. August 1996 wies die Steiermärkische Landesregierung eine Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid ab. Sie setzte sich mit einzelnen Vorwürfen der Vorstellung auseinander; soweit die Beschwerdeführer Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Kanalabgabenordnung geltend gemacht hatten, berief sich die Vorstellungsbehörde der Sache nach auf das Legalitätsprinzip.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich des §2 der Kanalabgabenordnung, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

3. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Georgsberg ein und hob diese Bestimmung in der Folge mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, V33/99, auf.

II.1. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewandt. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.

Die Beschwerdeführer wurden also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.300,-

enthalten.