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B1561/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B1561.1999 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request when appeal remedy fully corrects the disputed decision.

Geschäftsnummer B1561/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a financial authority's decision. The authority had previously granted the applicant's request for reinstatement regarding missed deadlines for tax appeals, thereby fully overturning the original burdensome decision. The court ruled that no constitutional complaint exists because the applicant is no longer adversely affected by the act they intend to challenge.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO; A constitutional complaint is inadmissible if the contested decision is fully remedied by a prior order granting reinstatement, rendering the legal pursuit obviously futile.

Schlagwörter

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procedural aid reinstatement of standing tax appeal deadlines constitutional complaint admissibility remedy exhaustion VfGH procedural aid futility of legal action

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid beschwert ist (s.
§63 Abs1 ZPO
Da sich somit die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erweist, ist sein Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12613/1991
VfSlg. 9863/1983

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Instanzenzug seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung der Berufungsmängel betreffend Umsatzsteuer 1991, 1993, Einkommersteuer 1992, 1993 und Gewerbesteuer 1993 stattgegeben wurde.

Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid beschwert ist (s. etwa VfSlg. 12613/1991). An einer solchen Beschwer mangelt es aber, wenn - wie hier - der Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, der Berufung vollinhaltlich stattgibt und den den Einschreiter belastenden Bescheid derart aufhebt, daß seinem Anliegen voll Rechnung getragen wird (vgl. VfSlg. 9863/1983).

Da sich somit die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erweist, ist sein Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.