Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1848/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B1848.1999 KI-generiert

Constitutional court dismisses constitutional complaint against employer's appeal regarding foreign worker's part-time household help permit.

Geschäftsnummer B1848/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a constitutional complaint against an employer's appeal. The employer successfully argued that the Foreigners Act did not grant a permit for part-time household help, rendering the applicant's claim for employment futile. The court determined that pursuing this legal route was hopeless given established precedent and the specific facts, thus dismissing the application under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A constitutional complaint is inadmissible when the applicant's legal position is clearly hopeless due to the lack of a valid administrative decision or the impossibility of obtaining the requested right.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint procedural assistance foreigners act employment permit hopeless legal position employer appeal part-time household help

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 4 Abs. 1 AuslBG
§ 4b AuslBG
Art144 Abs1 B-VG
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerdeberechtigung nach Art144 Abs1 B-VG im allgemeinen (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 3669/1959
zB VfSlg. 3669/1959; ferner VfSlg.
VfSlg. 6719/1972
3669/1959; ferner VfSlg. 6719/1972, 7226/1973, 9107/1981, 9354/1982, 10627/1985) und von ausländischen Arbeitnehmern gegen Bescheide, mit denen die für sie vom Arbeitgeber beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt wird, im besonderen (vgl.
VfSlg. 7226/1973
VfSlg. 9107/1981
VfSlg. 9354/1982
VfSlg. 10627/1985
VfSlg. 13627/1993
zB VfSlg. 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997) erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sogar die Zurückweisung, allenfalls die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
VfSlg. 14819/1997
VfSlg. 14820/1997

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin als Halbtags-Haushaltshilfe gemäß §4 Abs1 und §4b AuslBG keine Folge gegeben wird.

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerdeberechtigung nach Art144 Abs1 B-VG im allgemeinen (vgl. zB VfSlg. 3669/1959; ferner VfSlg. 6719/1972, 7226/1973, 9107/1981, 9354/1982, 10627/1985) und von ausländischen Arbeitnehmern gegen Bescheide, mit denen die für sie vom Arbeitgeber beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt wird, im besonderen (vgl. zB VfSlg. 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997) erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sogar die Zurückweisung, allenfalls die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.