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B1530/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B1530.1999 KI-generiert

Termination of legal aid for Constitutional Court complaint due to counsel's assertion of hopeless prospects for relief regarding denial of transitional unemployment benefit

Geschäftsnummer B1530/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the previously granted legal aid terminated, effectively denying the petitioner's request for assistance. The case involved an application for legal aid to file a constitutional complaint against an administrative decision by the labor market service's committee, which had rejected the petitioner's claim for transitional unemployment benefit for a specific past period. The legal aid proceedings were conducted under the Civil Procedure Code in conjunction with the Federal Constitutional Court Act. The court based its decision on the appointed legal counsel's written statement that the constitutional complaint was hopeless and that pursuing the matter before the Constitutional Court would have no prospects of success; this documented lack of merit triggered the automatic termination of legal aid under §68 Para 1 of the Civil Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 68 Abs 1 ZPO; § 35 VerfGG: Procedural assistance expires when the prospects for further legal action are deemed hopeless.

Schlagwörter

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procedural assistance expiration hopeless legal action Constitutional Court procedure social benefits appeal procedural helper request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 68 Abs 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 17 Abs 1 AlVG
§ 46 Abs 1 AlVG
§68 Abs1 ZPO
Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG für erloschen erklärt.
§46 Abs1 AlVG
Juli 1998 gemäß §17 Abs1 iVm §46 Abs1 AlVG abgewiesen wurde.
§73 Abs1 ZPO
Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs1 ZPO binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen.

Zitierte Rechtsprechung

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B468/97
März 1998, B468/97, gestellter Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe auch für die Zeit vom 30.

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Volltext

Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG für erloschen erklärt.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem ihr am 29. Juli 1998 unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 1998, B468/97, gestellter Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe auch für die Zeit vom 30. September 1997 bis 28. Juli 1998 gemäß §17 Abs1 iVm §46 Abs1 AlVG abgewiesen wurde. Die Bewilligung wurde erteilt.

Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs1 ZPO binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen.

In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem der der Beschwerde zugrundeliegende Sachverhalt geschildert und eine rechtliche Beurteilung des bekämpften Bescheides (einschließlich der ihn tragenden Rechtsvorschriften) vorgenommen wird, begehrt der Verfahrenshelfer mit der Begründung, eine Beschwerdeerhebung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheine aussichtslos, die Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs1 ZPO für erloschen zu erklären.

Wegen der damit dokumentierten Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung ist die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären.