Constitutional unconstitutionality of building ordinance provision restricting neighbors' subjective public rights regarding parking spaces
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the challenged administrative order and ordered the respondent authority to pay the complainant S 29,500 in procedural costs, ruling that the complainant prevailed. The dispute concerned a neighbor’s complaint against a building permit for a multiplex cinema and commercial complex, where the administrative appeal had been dismissed as inadmissible for lack of standing under the Tirol Building Ordinance 1998; the complainant alleged violation of rights due to the application of unconstitutional general norms. The decisive legal basis was the prior ruling in G73/99, which declared § 25 Abs 2 last sentence of the Tirol Building Ordinance 1998 unconstitutional for restricting subjective-public rights regarding parking spaces, with the constitutional effect of retroactivity to the underlying case (Anlaßfall) under Art. 140 Abs 7 B-VG, rendering the application of that norm to the complainant’s case constitutionally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The annulment of a law applies retroactively to the specific case; administrative decisions based on unconstitutional norms are void if the case was pending when the unconstitutionality was declared.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the constitutional complaint and the court's jurisdiction to annul the administrative order due to application of an unconstitutional law.
Procedural basis cited for the decision to dispense with an oral hearing.
Legal basis cited for the allocation of procedural costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Innsbruck ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Firma K Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines Erlebniscenters (Multiplex-Kino mit acht Sälen, Lebensmittelmarkt, Gastronomiebetrieb) im Anwesen Anton-Melzer-Straße 8 bzw. Leopoldstraße 44a, auf der Pz. 749/4 KG Wilten.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde am 17. März 1999 vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck unter Verweis auf §25 Abs2 Tiroler Bauordnung 1998 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Demnach können subjektiv-öffentliche Einwendungen nur mehr bezüglich der Verletzung der Abstandsbestimmungen nach §6 TBO geltend gemacht werden. Zur Frage der erforderlichen Abstellplätze für ein Bauvorhaben stünde den Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Mitwirkungsrecht nicht zu.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Nachbarn, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen (§25 Abs2 letzter Satz Tiroler Bauordnung 1998, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift und legte in einem weiteren Schreiben einen Berichtigungsbescheid vor.
4. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Äußerung, in der sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der mitbeteiligten Partei Kostenersatz für die regelmäßig anfallenden Kosten gemäß §27 letzter Satz iVm §88 VerfGG zuzuerkennen.
5. Mit amtswegigem Beschluß vom 27. Februar 1999, B2126/98, leitete der Verfassungsgerichtshof das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 letzter Satz Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15/1998 ein. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1999, G73/99, hat der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben.
II. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren zu G73/99 begann am 1. Oktober 1999. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 9. April 1999 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Verfahren zu G73/99 schon anhängig; der Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG 1953. In den Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,- und eine Eingabengebühr in der Höhe von S 2.500,- enthalten. Der mitbeteiligten Partei war der Ersatz der Kosten für die Erstattung ihrer Äüßerung nicht zuzusprechen, da sie zur Rechtsfindung keinen Beitrag leisten konnte (vgl. VfSlg. 10228/1984).