Public procurement challenge: missing chairperson signature prevents administrative act from qualifying as reviewable decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as evidently incompetent for lack of subject matter jurisdiction, ruling in favor of the administrative authority by holding that the challenged measure did not constitute a valid administrative act subject to constitutional review. The dispute concerned a company's challenge to a decision by the Public Procurement Control Panel rejecting its application for a review procedure and interim measures under the Vienna State Public Procurement Act; the key material fact was that neither the original nor the served copy of the decision bore the required signature of the panel chairperson, despite his name being typed. Relying on §95(7) of the Vienna State Public Procurement Act, which mandates that decisions be signed by the chairperson, the Court determined that the absence of this signature precluded the document from acquiring the legal status of a "Bescheid" (administrative order), rendering it an insufficient basis for a constitutional complaint under §19(3) No. 2 lit. a of the Federal Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§95 Abs7 WLVergG; §19 Abs3 Z2 lit a VerfGG: A closing statement without the chairman's signature lacks decision quality and cannot serve as a valid subject of constitutional review.
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KI-generiertGround for dismissing the complaint as evidently incompetent because the challenged measure did not constitute a valid administrative act.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 22. Jänner 1999 wies der Vergabekontrollsenat beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §97 Abs2 Z1 iVm §101 des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG) zurück. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubigung der Kanzlei (Geschäftsstelle).
Gegen diese Erledigung wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
2. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.
In den Verwaltungsakten befindet sich eine Urschrift der angefochtenen Erledigung, die in Inhalt und Schriftbild vollkommen mit der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung der angefochtenen Erledigung übereinstimmt. Unter der Fertigungsklausel "Der Vorsitzende:" steht in Maschinschrift der Name des auch im Kopf des Bescheides aufscheinenden Vorsitzenden des Vergabekontrollsenates. Weder auf dem Original der Urschrift noch auf einem Referatsbogen befindet sich die Unterschrift des Vorsitzenden.
II. Die angefochtene Erledigung ist nicht als Bescheid zu qualifizieren:
Die angefochtene Erledigung wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 4. Februar 1999 zugestellt. Auf den Beschwerdefall ist daher das WLVergG in der Stammfassung anzuwenden, nach dessen §94 Abs3 für das Verfahren vor dem Vergabekontrollsenat unter anderem das AVG 1991 gilt, soweit im WLVergG selbst nichts anderes bestimmt ist. §95 Abs7 WLVergG sieht vor, daß Bescheide unter Anführung der Namen der Mitglieder des Vergabekontrollsenates, die an der Abstimmung teilgenommen haben, schriftlich zu erlassen und vom Vorsitzenden zu unterfertigen sind.
Wesentlich für das Zustandekommen eines Bescheides ist demnach, daß (jedenfalls) die Urschrift desselben mit der Unterschrift des Vorsitzenden versehen wurde.
Da aber weder die Urschrift noch die der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellte Ausfertigung der angefochtenen Erledigung im Sinne des §95 Abs7 WLVergG mit der Unterschrift des Vorsitzenden versehen ist, kommt der als Bescheid bezeichneten Erledigung Bescheidqualität nicht zu; sie kann daher keinen tauglichen Beschwerdegegenstand bilden (vgl. VfSlg. 14857/1997, 14915/1997).
Die Beschwerde ist daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.