Constitutional Court dismisses request for decision on costs after complaint rejection is deemed final.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for a supplementary decision regarding costs and remaining complaint grounds. The court held that the prior ruling dismissing the complaint's treatment constituted a final resolution, precluding further examination of merits. Consequently, no costs were awarded as established precedent dictates no cost allocation occurs upon such dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 423 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: A decision dismissing the treatment of a complaint constitutes final disposal, precluding a supplementary decision on costs or remaining grounds.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. Juni 1999 die Behandlung von Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers zu B1699/98 und B2112/98 unter stichwortartiger Angabe der ihre Aussichtslosigkeit erweisenden Gründe abgelehnt.
Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1999 beantragt der Einschreiter gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG eine diesen Ablehnungsbeschluß ergänzende Entscheidung im Hinblick auf übergangene Beschwerdegründe und auf den fehlenden Ausspruch über die vom Einschreiter begehrte Erstattung der erwachsenen Prozeßkosten.
Dieser Antrag ist nicht begründet:
Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, daß auf ihr Vorbringen nicht näher eingegangen wird. Der Beschluß über die Ablehnung stellt die vollständige Erledigung dar. (Ein irreführender Schreibfehler in der Ausfertigung wurde bereits mit Beschluß vom 5. August 1999 berichtigt). Die vom Einschreiter begehrten Kosten sind schon deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9466/1982, 11174/1986) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt hier nicht vor.
Der Antrag ist folglich in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§423 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).