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B780/97 ECLI:AT:VFGH:1999:B780.1997 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal after applicant withdraws lawsuit and orders state to pay costs.

Geschäftsnummer B780/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint regarding the withdrawal of their lawsuit against the Land Salzburg. The applicant had previously challenged a building permit denial but later declared themselves as having withdrawn the action while requesting cost reimbursement. Consequently, the court terminated the proceedings and ordered the state to pay the procedural costs of S 19,800.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953; § 88 VerfGG 1953: If a party withdraws their complaint, the proceedings are terminated and the opposing party is awarded the procedural costs.

Schlagwörter

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withdrawal of complaint termination of proceedings procedural costs award constitutional complaint Land Salzburg liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953
§ 88 VerfGG 1953

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Salzburg ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 19.800,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bekämpft in ihrer Beschwerde den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 1997, Z1/02-35.145/8-1997, mit dem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Versagung der Bauplatzerklärung durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung für das Grundstück Nr. 100/2, KG Heuberg I, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koppl als unbegründet abgewiesen wurde.

2. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. 100/2, KG Heuberg I.

3. Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof teilte die beschwerdeführende Gesellschaft am 11. Oktober 1999 mit, daß sie sich als klaglos gestellt erachte. Sie wiederholte ihren Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten und ergänzte ihn um den Antrag auf Zuspruch der Kosten für den Schriftsatz vom 11. Oktober 1999.

4. Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen.

5. Gemäß §88 VerfGG 1953 sind Kosten in der Höhe von

S 19.800,-- zuzusprechen (S 18.000,-- für die Beschwerde und S 1.800,-- für den weiteren Schriftsatz). In diesem Betrag sind

S 3.300,-- an Umsatzsteuer enthalten.